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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Firma Media Store e.K.
vertreten durch den Inhaber Herrn Marcel Peliciu
Amtsgericht München HRB 89986
Umsatzsteuer ID DE200136833
Rosenheimerstr. 145 b-c
81671 München
- im Folgenden Media Store genannt -
1. Allgemeines/Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte, Lieferungen und Leistungen von Media Store. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Media Store. Eine Zustimmung per eMail ist ausreichend.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
Alle Angebote von Media Store auf der Internetseite von www.mediastop.de sind unverbindlich und freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Es werden grundsätzlich nur Bestellungen von Kunden mit Wohn-/ bzw. Firmensitz in Deutschland angenommen. (Kunden, die die vorgenannte Bedingung nicht erfüllen, werden gebeten sich persönlich mit Media Store in Verbindung zu setzen.)
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Media Store die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit Lieferung der Ware annimmt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die (auf den Internetseiten) von Media Storeausgewiesenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16 Prozent. Die Versand- und ggf. besonderen Verpackungskosten werden zuzüglich berechnet. Sie werden dem Kunden im Bestellverlauf vor Abgabe ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
Media Store akzeptiert alle (auf den Internetseiten) von Media Store innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden ebenfalls zuzüglich berechnet.
Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Media Store möglich.
4. Lieferung, Lieferzeiten und Nichtverfügbarkeit
Media Store liefert grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (Kunden, die die vorgenannte Bedingung nicht erfüllen, werden gebeten sich persönlich mit Media Store in Verbindung zu setzen.). Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Drittanbieter (Lieferdienste).
Am Lager befindliche Ware wird nach vollständigem Eingang des Kaufpreises bei Media Store innerhalb von zwei Werktagen zum Versand gebracht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist Media Store von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.
Scheitert die Lieferung aus Gründen, die Media Store nicht zu vertreten hat, so kann Media Store vom Vertrag zurücktreten. Media Store verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Media Store ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, zusätzliche Versandkosten entstehen aber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
5. Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von Media Store. Mit Auslieferung der Ware durch das von Media Store beauftragte Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über.
6. Gesetzliches Rückgaberecht
Alle bei Media Store erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.
Ausnahme: Kein Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB bei entsiegelten Audio-, Video- oder Softwaredatenträgern oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind.
Soweit das gesetzliche Rückgaberecht greift, hat die Rücksendung zu erfolgen an:
Media Store
Rosenheimerstr. 145 b-c
81671 München
Vom Kunden geleistete Zahlungen werden dann innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet.
Bis zu einem Warenwert von 40,- Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendekosten ab einem Bestellwert in Höhe von 40,- Euro werden von Media Store übernommen. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Die Portokosten für die Rücksendung (auf Basis der günstigsten möglichen Versandart der Deutschen Post AG) werden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland erstattet. Entstehen Media Store zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung, so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet.
Sollten Nachname Sendungen vom Kunden nicht angenommen werden. Behält sich Media Store das Recht vor, die entstandenen Kosten zzgl. Bearbeitungsbegebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen. Diese belaufen sich auf 20% vom Warenwert jedoch mindestens 15,- Euro.
Media Store behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Ware zu vertreten, so hat er die Wertminderung zu ersetzen; §§ 351 und 353 BGB sind nicht anzuwenden.
Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.
Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen Media Store unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail an info@mediastop.de ist ausreichend.
7. Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Media Store e.K.
vertreten durch den Inhaber Herrn Marcel Peliciu
Rosenheimer Straße 145 b-c
81671 München
Telefax: 089 / 90 11 99 22
E-Mail: info@mediastop.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei der Lieferung von Datenträgern (Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software) besteht ein Widerrufsrecht nicht, sofern die von uns gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt für den Kunden mit dem Empfang der Ware und beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet Media Store beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen. Sollten Mängel auftreten, die Media Store zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft bzw. ist die Ware nicht mehr lieferbar, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
Media Store übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.mediastop.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Media Store.
10. Datenspeicherung/Datenschutz
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) macht Media Store seine Kunden darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der über ihn gespeicherten Daten. Hierzu genügt eine eMail an info@mediastop.de . Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei Media Store hinterlegte eMail-Adresse erfolgen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Gerichtsstand von Media Store. Der Sitz von Media Store wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Zusatzbestimmung
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Stand 02/2010
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